Statement

Der Zusammenschluss medizinischer Leistungserbringer im Bündnis Gesundheit 2000 ist eine notwendige Angelegenheit zur Durchsetzung der standes- und gesundheitspolitischen Interessen gegen Rot-Grün.

Es darf als selbstverständlich gelten, dass die einzelnen Interessenvertreter hier unterschiedliche Probleme sehen und unterschiedliche Marschrichtungen vorgeben.

Gewissermaßen einen Sonderweg sind die Sächsischen Verbände - Gemeinschaft Fachärztlicher Berufsverbände, Sächsischer Berufsverband der Fachärzte für Allgemeinmedizin e.V. und das Aktionsbündnis der Psychotherapeuten - gegangen, die zu einer gemeinsamen Aktionswoche mit Praxisschließungen aufgerufen hatten. Dies wurde durch die ärztlichen Körperschaften unterstützt.

Diese Aktionswoche, an der sich rund 4.000 Vertragsärzte im unterschiedlichen Umfang beteiligt hatten, ist als voller Erfolg zu bezeichnen und lässt sich voll in das Programm des Bündnisses Gesundheit 2000 eingliedern.

Im Rahmen der gesundheitspolitischen Auseinandersetzung wurde zum ersten Male durch Herrn Staatssekretär Jordan, Bundesgesundheitsministerium, die Konzeption der rot-grünen Regierung umrissen:
Die Honorarverschiebung zu Gunsten der Hausärzte wird vom Regierungsbündnis getragen, die damit verbundene Leistungsminimierung der Fachärzte ist erwünscht, Praxisschließungen unter ökonomischem Druck durchaus gewollt und einprogrammiert. Rettungskonzepte seien nicht erforderlich, da jeder Freiberufler solche Risiken zu tragen hätte.

Weiter bestehen die Vorwürfe der Politik fort der unwirtschaftlichen Arbeitsweise, der Veranlassung von unnötigen bzw. doppelten Untersuchungen. Weiterhin wurde von oberster Seite festgestellt, die Vergütung der Ärzte im Osten sei gut, fast zu gut. Auch der Arzneimittelregress wurde als der einzige mögliche Weg gesehen.
Die Angleichung der Rechtskreise Ost/West werde in 7 Jahresstufen erfolgen, wobei nicht gesagt wurde, wann der zeitliche Beginn liegt.

Anhand von Zahlenmaterial wird im Nachhinein die Aktionswoche der sächsischen Vertragsärzte begründet.

Dr. med. habil. Hans-Jürgen Hommel
Vorsitzender des Vorstandes der
Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen